Stadtverwaltung Kitzscher

Frühjahrsputz, Beschnitt und pflanzliche Abfälle

`Frühjahrsputz,
Einladung zum Frühjahrsputz
 
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
auch in diesem Jahr wird es einen Frühjahrsputz geben, allerdings wie schon im letzten Jahr ohne den Einsatz von Großgeräten. Die Mitarbeiter des städtischen Bauhofes werden ab dem 03.04.2017 die Park- und Sportanlagen im Stadtgebiet in Eigenleistung von den Verunreinigungen des letzten Winters befreien. Dabei soll die vorhandene Maschinentechnik zum Einsatz kommen. Während der Arbeiten wird es im öffentlichen Straßenverkehr keine Einschränkungen geben. Ich bitte Sie dennoch ausdrücklich, die Mitarbeiter im Rahmen Ihrer Möglichkeiten zu unterstützen und ferner umsichtig und rücksichtsvoll gegenüber den Tätigen zu agieren. Ich bedanke mich ausdrücklich im Voraus für Ihr entgegenkommen.
 
Entsorgung von pflanzlichen Abfällen
 
Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen (Pflanzenabfallverordnung – PflanzAbfV) vom 25.09.1994 regelt die Entsorgung pflanzlicher Abfälle, welche auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Grundstücken oder Gärten, in Parks, Grünanlagen und auf Friedhöfen oder in sonstiger Weise anfallen, in Sachsen, somit auch in allen Kommunen des Landkreises Leipzig. Danach sind Garten- und Pflanzenabfälle hauptsächlich zu verwerten. Eine Entsorgung durch Verbrennung ist grundsätzlich verboten. Aufgrund der zur Verfügung stehenden Entsorgungsmöglichkeiten im Landkreis Leipzig, z.B. ganzjährige kostenpflichtige Abgabe an den Sammelstellen, Stellung Biotonne (privat), Andienung bei privaten Entsorgern, Containerstellung durch private Entsorger, für Garten- und Siedlervereine: Containerstellung über das Amt für Abfallwirtschaft des Landkreises, ist auch eine ausnahmsweise Verbrennung von Pflanzenabfällen NICHT gerechtfertigt. Auch im Zuge der Eigenverwertung erforderlich werdende Arbeitsaufwendungen für das Zerkleinern der pflanzlichen Abfälle sowie entstehende Aufwendungen für den Transport und die zu entrichtende Entsorgungsgebühr bei der Überlassung führen nicht zu einer Unzumutbarkeit. Sind jedoch Eigenkompostierung, die Nutzung der öffentlichen Pflanzenabfallsammlung oder die Entsorgung über private Entsorger nicht möglich oder nicht zumutbar, kann das Landratsamt Landkreis Leipzig auf Antrag im Einzelfall Ausnahmegenehmigungen, die in Form eines kostenpflichtigen Verwaltungsbescheides erstellt werden, erteilen. Besteht der Verdacht, dass Pflanzen oder Pflanzenteile mit gefährlichen Pflanzenkrankheiten (Feuerbrand, Scharka, Blauschimmel des Tabaks) befallen sind, entscheidet das
 
Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie
Referat Pflanzenschutz
Waldheimer Straße 219
01683 Nossen
Tel.: 035242-6317400
 
als zuständige Pflanzenschutzbehörde unabhängig von den o. g. Regelungen über die Notwendigkeit und die Art der Vernichtung der pflanzlichen Abfälle.
 
Beschnitt von Bäumen, Hecken, Gebüschen etc.
 
Weiterhin möchte ich Sie um die Einhaltung des § 39 Absatz 5 des Bundesnaturschutzgesetzes bitten. Demnach ist es verboten, in der Zeit vom 01. März bis zum 30. September Bäume (außerhalb des Waldes), Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze abzuschneiden oder auf den Stock zu setzen.
Befreiungen von dieser Vorschrift erteilt auf schriftlichen Antrag das Umweltamt, falls eine unzumutbare Belastung vorliegt und die Abweichung mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar ist. Diese Vorschrift gilt nicht für:
-         schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses der Pflanzen oder zur Gesunderhaltung von Bäumen,
-         behördlich angeordnete Maßnahmen,
-         Maßnahmen, die im öffentlichen Interesse nicht auf andere Weise oder zu anderer Zeit durchgeführt werden können, wenn sie behördlich durchgeführt werden, behördlich zugelassen sind oder der Gewährleistung der Verkehrssicherheit dienen,
-         zulässige Bauvorhaben, wenn nur geringfügiger Gehölzbewuchs zur Verwirklichung der Baumaßnahme beseitigt werden muss.
Unberührt von dieser Regelung bleiben artenschutzrechtliche Vorschriften (z. B. Verbot der Beseitigung von Brutstätten, Verbot des Fällens höhlenreicher Bäume). Sollten sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich bitte an das Umweltamt, die Untere Naturschutzbehörde des Landratsamtes Landkreis Leipzig in Grimma oder die Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt Kitzscher.
 
Ferner weise ich darauf hin, dass Sträucher, Bäume und Hecken die in den Straßenraum ragen, bis zur Grundstücksgrenze zurückzuschneiden sind. Besonders gilt dies für Anpflanzungen im Einmündungs- und Kreuzungsbereich sowie entlang von Gehwegen. Der freizuhaltende Lichtraum beträgt bei angrenzenden Geh- und Radwegen 2,50 m und bei Fahrbahnen 4,50 m Höhe. Zugleich müssen die Verkehrszeichen, Straßenlaternen und Straßenhinweisschilder von eventuellen Sträuchern und Hecken freigehalten werden. Sichtbehinderungen beeinträchtigen die Sicherheit des Straßenverkehrs und können durch regelmäßige Rückschnitte von Sträuchern, Bäumen und Hecken vermieden werden. Bei Beschädigungen oder Unfällen kann der Besitzer von Anpflanzungen ersatzpflichtig gemacht werden, wenn das erforderliche Lichtraumprofil nicht eingehalten wurde. Für Rückfragen steht Ihnen das Ordnungsamt der Stadt Kitzscher gern zur Verfügung.
 
Vorschaubild: Hier sehen Sie in der Skizze das Lichtraumprofil für Straßen
 
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