Stadtverwaltung Kitzscher

Informationen 48. Stadtratssitzung

1. Vergabe der Versorgung mit Mittagessen an der Oberschule Kitzscher
Der Stadtrat bevollmächtigt den Bürgermeister, mit der Firma Menü & Party EXPRESS, Lars Kurth GmbH, Peniger Straße 4a, 04643 Geithain einen Vertrag mit Wirkung zum 01.05.2019 zur Versorgung der Oberschule Kitzscher mit Mittagessen zu einem Menüpreis von 3,30 Euro abzuschließen.
 
Beschl.-Nr.:    010/19 SR
 
2. Bereitstellung eines Eigenanteils für den Schulclub der Oberschule
Der Stadtrat ermächtigt den Bürgermeister, die Finanzierung des erforderlichen Eigenanteils im Rahmen der Beantragung von Fördermitteln für den Schulclub der Oberschule einen Betrag von 1.750,00 € für das Ganztagsprojekt zuzusichern.
 
Beschl.-Nr.:    011/19 SR
 
3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
Der Stadtrat beschließt die Satzung zur Änderung der Satzung über die ehrenamtliche Tätigkeit.
 
Anlage: Änderungssatzung
 
Beschl.-Nr.:    012/19 SR
 
Anlage zum Beschluss-Nummer: 012/19 SR
 
Auf der Grundlage des §4 Abs. 1 der Sächsischen Gemeindeordnung hat der Stadtrat der Stadt Kitzscher in seiner öffentlichen Sitzung am 05.03.2019 folgende Änderungssatzung beschlossen.
 
 
Satzung zur Änderung der Satzung
über die Entschädigung für
ehrenamtliche Tätigkeit
 
Die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Fassung der Artikelsatzung, Beschl.-Nr. 216/24/01 vom 01.10.2001  und der Änderungssatzung vom 10.05.2016, Beschl.-Nr. 025/16 SR wird wie folgt geändert:
 
§ 1
Änderung des § 3 der Satzung
 
Im § 3 Abs.1 Ziffer 1 der Satzung wird der Wert für den monatlichen Grundbetrag durch den Betrag 22,00 EURO ersetzt. Im § 3 Abs.1 Ziffer 2 der Satzung wird der Wert Sitzungsgeld je Sitzung durch den Betrag 25,00 EURO ersetzt.
 
§ 2
Inkrafttreten
 
Die Satzung tritt am 01.06.2019 in Kraft.
 
Kitzscher, den 05.03.2019
 
Schramm
Bürgermeister
 
4. Pachtzinserhöhung für die auf kommunalen Grundstücken errichteten Garagen ab dem 01.07.2019
Der Stadtrat beschließt eine Pachterhöhung für die auf kommunalen Grundstücken errichteten Garagen mit einer Garagengrundfläche bis zu 17 m2 auf jährlich 90,00 EUR pro Garage ab dem 01.07.2019. Für größere Garagengrundflächen wird ab 01.07.2019 eine zusätzliche jährliche Pacht von 5,30 EUR/m2 erhoben. Die Pachtgebühr für die Nebenflächen (Zufahrt) beträgt wie bisher 0,25 EUR/m2. Ab dem 01.01.2021 gelten diese Beträge zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Damit verliert der Beschluss Nr. 017/02/09 vom 21.09.2009 seine Gültigkeit.
 
Beschl.-Nr.:    013/19 SR
 
5. Auswahl des örtlichen Prüfers nach § 103 Abs. 1 Satz 1 und 2 SächsGemO
Der Stadtrat wählt die Firma B & P Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit Sitz in Dresden zum örtlichen Prüfer der Jahresabschlüsse 2015 bis 2018 aus.
 
Beschl.-Nr.:    014/19 SR
 
6. Umschuldung des Kommunaldarlehens Nr. 52066769 bei der Leipziger Volksbank
Der Stadtrat ermächtigt den Bürgermeister, das Kommunaldarlehen Nr. 52066769 bei der Leipziger Volksbank in Höhe von 1.035.095,82 EUR mit dem Zinssatz von 0,814 % pro Jahr nominal und anfänglich 4 % Tilgung pro Jahr bei der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig zum 30.03.2019 umzuschulden.
 
Beschl.-Nr.:    015/19 SR
 
7. Vergabe von Leistungen für die Errichtung der Straßenbeleuchtung im 5. BA des „Wohngebietes Kitzscher-Nordwest“
Der Stadtrat beschließt, den Zuschlag für die Errichtung der Straßenbeleuchtung im 5. BA des „Wohngebietes Kitzscher-Nordwest“ der Firma Elektro Hartert aus Kitzscher OT Braußwig mit einer Angebotssumme von 13.523,46 EUR (brutto) zu erteilen.
 
Beschl.-Nr.:    016/19 SR
 
8. Vergabe von Planungsleistungen für die Erneuerung der Parkplatzbeleuchtung am Rathaus
Der Stadtrat beschließt, die Planung für die Erneuerung der Parkplatzbeleuchtung am Rathaus an das Ingenieurbüro Stoppe & Leistner aus Grimma für 7.951,38 EUR (brutto) zu vergeben.
 
Beschl.-Nr.:    017/19 SR
 
9. Vergabe von Bauleistungen für die energetische Sanierung der Oberschule in Kitzscher - Los 01 Baustelleneinrichtung
Der Stadtrat beschließt, den Zuschlag für das Los 01 Baustelleneinrichtung für die Maßnahme der energetischen Sanierung der Oberschule Kitzscher der Firma B plus L Infra GmbH aus Niederdorf mit einer Angebotssumme von 59.129,24 EUR (brutto) zu erteilen.
 
Beschl.-Nr.:    018/19 SR
 
10. Vergabe von Bauleistungen für die energetische Sanierung der Oberschule in Kitzscher - Los 02 Abbruch, Erdbau, Drainage
Der Stadtrat beschließt, den Zuschlag für das Los 02 Abbruch, Erdbau, Drainage für die Maßnahme der energetischen Sanierung der Oberschule Kitzscher der Firma Schornstein- und Industrieabbruch R. Voigt aus Borna mit einer Angebotssumme von 80.419,01 EUR (brutto) zu erteilen.
 
Beschl.-Nr.:    019/19 SR
 
11. Vergabe von Bauleistungen für die energetische Sanierung der Oberschule in Kitzscher - Los 03 Dichtung
Der Stadtrat beschließt, den Zuschlag für das Los 03 Dichtung für die Maßnahme der energetischen Sanierung der Oberschule Kitzscher der Firma Bau- und Abdichtungstechnik Andreas Hahn aus Linda mit einer Angebotssumme von 15.190,85 EUR (brutto) zu erteilen.
 
Beschl.-Nr.:    020/19 SR
 
12. Vergabe von Bauleistungen für die energetische Sanierung der Oberschule in Kitzscher - Los 04 Perimeterdämmung
Der Stadtrat beschließt, den Zuschlag für das Los 04 Perimeterdämmung für die Maßnahme der energetischen Sanierung der Oberschule Kitzscher der Firma Bau- und Abdichtungstechnik Andreas Hahn aus Linda mit einer Angebotssumme von 31.434,09 EUR (brutto) zu erteilen.
 
Beschl.-Nr.:    021/19 SR
 
13. Vergabe von Bauleistungen für die energetische Sanierung der Oberschule in Kitzscher - VE 446 Blitzschutz - und Erdungsanlagen
Der Stadtrat beschließt, den Zuschlag für das Los VE 446 Blitzschutz- und Erdungsanlagen für die Maßnahme der energetischen Sanierung der Oberschule Kitzscher der Firma Wedel aus Zeulenroda - Triebes mit einer Angebotssumme von 35.695,12 EUR (brutto) zu erteilen.
 
Beschl.-Nr.:    022/19 SR
 
14. Vergabe von Bauleistungen für die energetische Sanierung der Oberschule in Kitzscher - Los 21 Heizung / Sanitär
Der Stadtrat beschließt, den Zuschlag für das Los 21 Heizung / Sanitär für die Maßnahme der energetischen Sanierung der Oberschule Kitzscher der Firma …………………..………………… ……………..…….……… mit einer Angebotssumme von …………………..…….... EUR (brutto) zu erteilen.
 
Beschl.-Nr.:                /19 SR - zurückgestellt
 
15. Verkauf des Baugrundstückes Nr. 13 im „Wohngebiet Kitzscher-Nordwest“ (4. Bauabschnitt)
Die Stadt Kitzscher verkauft das kommunale Flurstück Nr. 252/25 der Gemarkung Braußwig mit einer Größe von 782 m2, Baugrundstück Nr. 13, im Erschließungsgebiet 4. BA des „Wohngebietes Kitzscher-Nordwest“ zum Grundstückspreis von 79 EUR/m2.
Die Käufer tragen alle Nebenkosten, die mit der Kaufverhandlung in Zusammenhang stehen. Sie gehen die Verpflichtung ein, bei einer Weiterveräußerung des Baugrundstückes innerhalb von 10 Jahren, den Mehrerlös an die Stadt Kitzscher abzuführen. Der Weiterverkauf ist der Stadt Kitzscher unmittelbar anzuzeigen.
 
Beschl.-Nr.:    023/19 SR