Stadtverwaltung Kitzscher

Neuer Bußgeldkatalog mit erheblichen Änderungen

Bekanntmachung des Ordnungsamtes
 
Bereits am 14.02.2020 hatte der Bundesrat den geplanten Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) zugestimmt, die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Ende 2019 vorgelegt wurde.
 
Die StVO-Novelle beinhaltet neben der Anpassung des Bußgeldkataloges (BKatV) auch die Einführung neuer Verkehrszeichen und neue Verkehrsregelungen, welche maßgeblich zur Erhöhung der Sicherheit von Radfahrern im Straßenverkehr beitragen soll.
 
Der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog muss von den örtlich zuständigen Ordnungsämtern umgesetzt werden. Die Neuerungen des Bußgeldkataloges fallen erheblich aus. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass dies keine Entscheidung der Stadt Kitzscher ist sondern eine Entscheidung des Bundes. Selbstverständlich ist der Beschwerdeweg gegeben, bitte halten Sie diesen entsprechend ein. Ich erbitte mir darüber hinaus einen vernünftigen Umgang mit den Mitarbeitern des Ordnungsamtes, welche im Zuge der Bestrafung von Vergehen lediglich Ihre Pflicht erfüllen. Den umfassenden neuen Bußgeldkatalog finden Sie unter: www.kba.de
 
Weißenberger
Ordnungsamt
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